3.3.2 Irreführend

Berufswidrig ist eine Werbung, die Angaben enthält, die geeignet sind, potenzielle Patienten über die Person des Arztes, über die Praxis und über die Behandlung irre zu führen und Fehlvorstellungen von maßgeblicher Bedeutung für die Wahl des Arztes hervorzurufen. Dies kann u.a. durch mehrdeutige, unvollständige und unklare Angaben und durch verschwiegene Tatsachen geschehen (z. B. durch Irreführung und Täuschung über eine Medizinische Exklusivität- oder durch eine Alleinstellungsbehauptung, wie z.B. Allgemeinmedizin Bielefeld oder durch Internet-Domain-Namen, z.B. www.gynäkologie.Lübeck.de.)

Irreführend ist die Ankündigung von solchen "Qualifikationen", denen kein entsprechender Leistungs- bzw. Kenntniszuwachs im Vergleich zu den nach der Weiterbildungsordnung geregelten Qualifikationen gegenübersteht. Der Qualifikation des Arztes soll also ein entsprechender Nutzen für den Patienten entsprechen, ansonsten handelt es sich um eine "Scheinqualifikation" (z.B. Praxis für Gesundheitsförderung), die zu einem Irrtum des Patienten führt. Derartiges ist unzulässig.

Probleme können bei der Ankündigung von Professorentiteln und anderen akademischen Graden entstehen, wenn es sich um Titel handelt, die nicht von einer medizinischen Fakultät verliehen wurden. Um jede Irreführung zu vermeiden, sollten Professorentitel, die nicht von medizinischen Fakultäten verliehen wurden und andere akademische Grade in der Form geführt werden, in der sie verliehen wurden und die Fakultät oder Hochschule benennen. Ebenso sollten im Ausland erworbene Bezeichnungen in der Fassung der ausländischen Verleihungsurkunde geführt werden.

3.3.3 Vergleichend

Bei persönlicher vergleichender Werbung wird auf die persönlichen Eigenschaften und Verhältnisse ärztlicher Kollegen, bei vergleichender Werbung auf die Arztpraxis oder Behandlung anderer Ärzte Bezug genommen. Letzteres geschieht entweder in negativer Form, um Kollegen in der Vorstellung des Patienten herabzusetzen, oder in positiver Form, um deren Vorzüge als eigenen Vorteil zu nutzen. Aber auch eine Werbung wie z.B. "Bei uns geht's ohne Operation" ist berufswidrig.

3.3.4 Sonstiges

Die Kategorien "anpreisend", "irreführend" und "vergleichend" sind nicht abschließend. Außerhalb dieser Kategorien bleibt dem Arzt auch zukünftig verboten:

• das Auslegen von Hinweisen auf die eigene Tätigkeit/ Praxis bei anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen (z.B. in Apotheken, Fitness-/Wellnesseinrichtungen, Massagepraxen)
• eigene Zeitungsbeilagen
• das Inverkehrbringen von auf die ärztliche Tätigkeit hinweisenden Gegenständen außerhalb der Praxis (z.B. Kugelschreiber, T-Shirt, Kalender, Telefonaufkleber)
• produktbezogene Werbung durch/für Dritte im Wartezimmer
• das Bezeichnen seiner Praxis z.B. als
  • Institut
  • Tagesklinik
  • Ärztehaus / Gesundheitszentrum
  • Praxis / Zentrum für Venenverödung o.ä.
  • Partner des Olympiastützpunktes X o.ä.
• Sonderangebote
• das Herausstellen einzelner Leistungen mit und ohne Preis außerhalb der Praxis.

Demgegenüber ist dem Arzt in seinen Räumen gestattet z.B.:

• das Auslegen von

• Flyern/Patienten-Informationsbroschüren (auch "Wartezimmerzeitungen") mit organisatorischen Hinweisen und Hinweisen zum Leistungsspektrum sowie Angaben zu seiner Person (z.B. Zeitpunkt der Erteilung der Facharztanerkennung, besondere Sprachkenntnisse)(solche Hinweise dürfen wie bisher im Internet geführt werden)
• Plastikhüllen für Chipkarten
• Kugelschreibern und sonstigen Mitgaben von geringem Wert (z.B. Kalendern mit Namens-/ Praxisaufdruck)

• Serviceangebote
• Kunstausstellungen.

3.4  Zur Vermeidung von Umgehungen ist nicht nur die aktive berufswidrige Werbung untersagt, sondern in Satz 3 auch solche, die vom Arzt veranlasst oder geduldet wird. Aufgrund dieser Regelung ist der Arzt verpflichtet, gegen ihm bekannt gewordene berufswidrige Werbung einzuschreiten.

3.5  Satz 4 der Vorschrift stellt klar, dass neben den Vorschriften der Berufsordnung, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Heilmittelwerbegesetz zu beachten sind.

Soweit sich die Werbemaßnahme des Arztes nicht auf seine Arztpraxis als solche im Sinne einer Unternehmens-, Image- bzw. Vertrauenswerbung bezieht sondern es um die Bewerbung eines konkreten medizinischen Verfahrens oder einer ärztlichen Behandlungsmaßnahme im Sinne einer Absatzwerbung geht, sind die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes zu beachten; danach darf gem. § 11 HWG außerhalb der Fachkreise bei der Bewerbung eines konkreten medizinischen Verfahrens
z.B. nicht geworben werden

• mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie Hinweisen darauf,
• mit Angaben, dass das Verfahren oder die Behandlung ärztlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird,
• mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie Hinweisen darauf,
• mit der bildlichen Darstellung von Angehörigen der Heilberufe und medizinischen Fachberufen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit,
• mit der bildlichen Darstellung von Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden,
• mit der bildlichen Darstellung der Wirkung eines Verfahrens oder einer Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach seiner Anwendung,
• mit der bildlichen Darstellung des Wirkungsvorganges eines Verfahrens oder einer Behandlung am menschlichen Körper oder seinen Teilen,
• mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind,
• mit einer Werbeaussage, die geeignet ist, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,
• mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen.

Gänzlich verboten ist die Werbung für Verfahren und Behandlungen, die sich auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von

• nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen, durch Krankheitserreger verursachten Krankheiten,
• Geschwulstkrankheiten,
• Krankheiten des Stoffwechsels und der inneren Sekretion, ausgenommen Vitamin- und Mineralstoffmangel und alimentäre Fettsucht,
• Krankheiten des Blutes und der blutbildenden Organe, ausgenommen Eisenmangelanämie,
• organische Krankheiten des Nervensystems, der Augen und Ohren, des Herzens und der Gefäße (ausgenommen allgemeine Arteriosklerose, Varikose und Frostbeulen), der Leber und des Pankreas, der Harn- und Geschlechtsorgane,
• Geschwüre des Magens und des Darms
• Epilepsie,
• Geisteskrankheiten,
• Trunksucht,
• krankhafte Komplikationen der Schwangerschaft, der Entbindung und des Wochenbetts

beziehen.

Absatz 4 Satz 1 enthält eine Aufzählung der zulässigen Informationen, die gegeben werden können. Bezeichnungen, die auf der Grundlage von weiterbildungsrechtlichen Bestimmungen erworben wurden und sonstige, auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende Qualifikationen einerseits und Tätigkeitsschwerpunkte sowie organisatorische Hinweise andererseits, dürfen danach angekündigt werden.

Alle Angaben sind nur zulässig, wenn der Arzt die umfassten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt. Das ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann der Fall, wenn die Tätigkeiten jedenfalls mehr als 20% der Gesamtleistung ausmachen.

3.6.1 Weiterbildungsbezeichnungen

Hierunter fallen die Gebiets-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnungen, die durch die zuständige Ärztekammer nach Maßgabe der jeweiligen Weiterbildungsordnung zuerkannt wurden, aber auch bisher nicht führungsfähige fakultative Weiterbildungen und Fachkunden, soweit letzterem zur Zeit nicht noch eine andere Regelung im jeweiligen Heilberufs- oder Kammergesetz entgegenstehen. Hierzu wird eine Abstimmung mit der zuständigen Ärztekammer empfohlen.

Die verliehenen Bezeichnungen dürfen nur in der nach der Weiterbildungsordnung zulässigen Form geführt werden. Der Hinweis auf die eine Qualifikation verleihende Ärztekammer kann durch deren Namensangabe oder durch Hinzufügen eines geschützten Markenzeichens der Kammer gegeben werden.

3.6.2  Nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbene Qualifikationen

1. Neben den nach der Weiterbildungsordnung erworbenen Bezeichnungen enthalten auch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften fachliche Qualifikationserfordernisse, die zum Teil über das Weiterbildungsrecht hinausgehen. Hierzu zählen durch Fortbildung erworbene EU-Qualifikationen und Zertifikate der Ärztekammern (z.B. Ernährungsmedizin, spezielle Diabetologie, Akupunktur) sowie Qualifikationen, die nach den Vorschriften des SGB V erworben worden sind. Dieses sind zur Zeit insbesondere Regelungen zur Sicherung der Strukturqualität nach § 135 SGB V. Dabei handelt es sich um genehmigungspflichtige Leistungen wie z.B. Kernspintomographie, Schlafapnoe, LDL-Elimination, Arthroskopische Operationen, Stoßwellenlithotripsie, also um solche Qualifikationen, hinsichtlich derer ein besonderes Informationsinteresse der Patienten ohne Irreführungsgefahr besteht.
2. Tätigkeitsvorbehalte und Qualifizierungsregelungen im sonstigen Gesundheitsrecht
   Außerhalb des Weiterbildungsrechts und des Vertragsarztrechts enthalten verschiedene andere gesundheitsrechtliche Vorschriften und sonstige Rechtsvorschriften Regelungen, welche an eine Qualifikation des Arztes besondere Anforderungen stellen. In Frage kommen hier z. B. Fliegerärztliche Untersuchungsstelle, Gelbfieberimpfstelle oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Im Recht der Berufsgenossenschaften handelt es sich um die Qualifikation als "D-Arzt" oder "H-Arzt".

3.6.3  Tätigkeitsschwerpunkte

Unter Tätigkeitsschwerpunkt ist ein Angebot bestimmter Leistungen zu verstehen, denen sich der Arzt besonders widmet. Dies wird häufig eine Behandlung in einem Gebiet bezeichnen, das enger als seine Gebietsbezeichnung ist (z.B. Osteopathie, Neuropädiatrie).

3.6.4  Ausschluss der Verwechselung

Tätigkeitsschwerpunkte dürfen nur angekündigt werden, wenn sie nicht mit Bezeichnungen des Weiterbildungsrechts verwechselt werden können. Sie sind als solche zu bezeichnen. Auch eine Verwechslung der sonstigen Qualifikationen mit denen nach den Weiterbildungsordnungen verliehenen Qualifikationen muss ausgeschlossen werden. Insbesondere darf nicht der Anschein erweckt werden, es handele sich bei den sonstigen Qualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkten um eine durch die Ärztekammer verliehene Qualifikation. Bei Unsicherheiten über eine potenzielle Verwechslungsgefahr wird eine Abstimmung mit der Ärztekammer empfohlen.

Ebenso wie für die Ankündigung von Qualifikationen dürfen organisatorische Hinweise nur angekündigt werden, wenn sie nicht irreführend, anpreisend oder vergleichend sind. Entsprechend dem bisherigen Regelungen des Berufsrecht können nachstehende Hinweise ohne Verletzung berufsrechtlicher Pflichten angekündigt werden:

• Zulassung zu den Krankenkassen
• "Hausärztliche Versorgung" / "Hausarzt"
• Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund nach Kap. D II Nr. 11
• Bereitschaftsdienst- oder Notfallpraxis
• Lehrpraxis der Universität X

• Ein Arzt, der Belegarzt ist, darf auf seine belegärztliche Tätigkeit durch den Zusatz auf dem Praxisschild "Belegarzt" und die Hinzufügung des Namens des Krankenhauses, in dem er die belegärztliche Tätigkeit ausübt, hinweisen.
  Die Ankündigung ist i.d.R. dann nicht irreführend, wenn folgende Hinweise beachtet werden:
  • Der Arzt, der ambulante Operationen ausführt, darf dies mit dem Hinweis "Ambulante Operationen" auf dem Praxisschild ankündigen, wenn er ambulante Operationen, die über kleine chirurgische Eingriffe hinausgehen, ausführt und die Bedingungen der von der Ärztekammer eingeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen erfüllt.
  • Ein Arzt darf mit der Bezeichnung "Praxisklinik" eine besondere Versorgungsweise und besondere Praxisausstattung auf seinem Praxisschild ankündigen, wenn er
    • im Rahmen der Versorgung ambulanter Patienten bei Bedarf eine ärztliche und pflegerische Betreuung auch über Nacht gewährleistet,
    • neben den für die ärztlichen Maßnahmen notwendigen Voraussetzungen auch die nach den anerkannten Qualitätssicherungsregeln erforderlichen, apparativen, personellen und organisatorischen Vorkehrungen für eine Notfallintervention beim entlassenen Patienten erfüllt.
  • In der Regel sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn
    • eine angemessene Pflege, sofern der Aufenthalt des Patienten in der Praxis länger als 6 Stunden beträgt, sichergestellt ist
      • die Anwesenheit mindestens einer qualifizierten Hilfskraft, die die Patientenbetreuung auch außerhalb der Sprechstundenzeiten sicherstellt,
      • die Rufbereitschaft eines verantwortlichen Arztes außerhalb der Sprechstundenzeiten gewährleistet ist und
    • mindestens zwei Betten in Räumen mit ausreichender Belüftung und Beleuchtung

    • Sanitärraum mit Waschgelegenheit
    • gut erreichbare adäquate Notrufanlage
    • apparative Ausstattung für eine Notfallintervention
    • räumliche Anbindung der Übernachtungsmöglichkeiten zur Praxis

    und

  • die Möglichkeit von Liegendtransporten

  vorhanden sind.

Die Ärztekammer kann anlassbezogen die Überprüfung der Ankündigungen vornehmen. Hierzu sind auf Verlangen die zur Prüfung der Voraussetzungen der Ankündigung der erforderlichen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.

4. 

Ärzte dürfen sich in Verzeichnisse eintragen lassen, wenn diese folgenden Anforderungen gerecht werden:

1. sie müssen allen Ärzten, die die Kriterien des Verzeichnisses erfüllen, zu denselben Bedingungen gleichermaßen mit einem kostenfreien Grundeintrag offen stehen,
2. die Eintragungen müssen sich auf die ankündigungsfähigen Informationen beschränken und
3. die Systematik muss zwischen den nach der Weiterbildungsordnung und nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbenen Qualifikationen einerseits und Tätigkeitsschwerpunkten andererseits unterscheiden.

Für Verzeichnisse gibt es eine Sonderregelung, die den kostenlosen Grundeintrag der Ärzte, die die Kriterien erfüllen, sicherstellt, um die Chancengleichheit aller Ärzte zu gewährleisten und Patienten auf diese Weise eine umfassende Information über alle Ärzte gibt.

Der Arzt kann sich in mehreren Verzeichnissen aufnehmen lassen; eine zahlenmäßige Beschränkung gibt es nicht. Bei bundesweit verbreiteten Ärzteverzeichnissen überprüft die Kammer, in der der Herausgeber des Verzeichnisses seinen Sitz hat, anlassbezogen das Verzeichnis auf die inhaltliche Übereinstimmung mit dem ärztlichen Berufsrecht. Der Arzt ist nicht verpflichtet, sich ausschließlich in reinen Ärzteverzeichnissen aufführen zu lassen. Eine gemeinsame Aufführung mit Psychologischen Psychotherapeuten sollte vermieden werden. Die Errichtung von Verzeichnissen, die Ärzte enthalten, welche nicht ausdrücklich eingewilligt haben, ist unzulässig. Verzeichnisse dürfen in keinem Falle Angaben über die Vergütungshöhe enthalten oder ein sogenanntes "ranking" vornehmen dürfen, wonach etwa Kriterien der Kundenfreundlichkeit bei der Einstufung zugrunde zu legen sind. Unter diesen Voraussetzungen sind Sonderverzeichnisse zulässig.

4. Die Niederlassung ist durch ein Praxisschild kenntlich zu machen.
   
   Der Arzt hat auf seinem Praxisschild
   • den Namen
   • die (Fach-) Arztbezeichnung
   • die Sprechzeiten sowie
   • ggf. die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft gem. § 22 i.V.m. Kap. D II Nr. 8 anzugeben.

   Ärzte, welche nicht unmittelbar patientenbezogen tätig werden, können von der Ankündigung ihrer Niederlassung durch ein Praxisschild absehen, wenn sie dies der Ärztekammer anzeigen.

In § 17 Abs. 4 wird der obligate Inhalt des Praxisschildes als Ankündigung der Niederlassung bestimmt. Weitere Angaben sind darüber hinaus zulässig. Die Berufsordnung enthält keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und Größe der Schilder. Ein unaufdringliches Praxislogo ist erlaubt. Erlaubt ist auch ein Hinweis auf eine neue Wirkungsstätte im Falle der Praxisverlegung für die Dauer eines halben Jahres.

Die ausgelagerten Praxisräume sind der Ärztekammer anzuzeigen und können durch ein Hinweisschild mit Angabe der erbrachten Leistung, Praxisbezeichnung samt Anschrift und Telefonnummer gekennzeichnet werden.

§ 18 Absatz 2 Satz 4 ersetzt § 18 Absatz 3 und regelt u.a. die "Beschilderung von ausgelagerten Praxisstätten". Die Ankündigungsmöglichkeit ist geringfügig modifiziert worden.

1. Bei Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten (Gemeinschaftspraxis, Ärzte-Partnerschaft, Kapitel D II Nr.8) sind - unbeschadet des Namens einer Partnerschaftsgesellschaft - die Namen und Arztbezeichnungen aller in der Gemeinschaft zusammengeschlossener Ärzte anzuzeigen. Der Zusammenschluss ist ferner entsprechend der Rechtsform mit dem Zusatz "Gemeinschaftspraxis" oder "Partnerschaft" anzukündigen. Die Fortführung des Namens eines nicht mehr berufstätigen, eines ausgeschiedenen oder verstorbenen Partners ist unzulässig. Hat eine ärztliche Gemeinschaftspraxis oder Partnerschaft gemäß Kapitel D II Nr.8 mehrere Praxissitze, so ist für jeden Partner zusätzlich der Praxissitz anzugeben.
2. Bei Kooperationen gemäß Kapitel D II Nr. 9 muss sich der Arzt in ein gemeinsames Praxisschild mit den Kooperationspartnern aufnehmen lassen. Bei Partnerschaften gemäß Kapitel D II Nr. 10 darf der Arzt, wenn die Angabe seiner Berufsbezeichnung vorgesehen ist, nur gestatten, dass die Bezeichnung "Arzt" oder eine andere führbare Bezeichnung angegeben wird.
3. Zusammenschlüsse zu Organisationsgemeinschaften dürfen nicht angekündigt werden.
4. Die Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund nach Kap. D II Nr. 11 kann durch Hinzufügen des Namens des Verbundes angekündigt werden.
   § 22 a regelt - wie schon bisher in Kap. D I Nr. 2 Abs. 9-11 - abschließend wie Kooperationen angekündigt werden können.
   In Absatz 4 wird neu und ausdrücklich klargestellt, dass die Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund durch Hinzufügen des Namens des Verbundes angekündigt werden darf.

Für die Internetpräsentation gilt das Vorstehende gleichermaßen. Besonderheiten ergeben sich aus dem Teledienstgesetz und Teledienstdatenschutzgesetz, die besondere Informationspflichten für Diensteanbieter und damit auch für die Ärzte, die eine Homepage anbieten, enthalten. Danach sind Ärzte u.a. verpflichtet, die Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Bezeichnung der beruflichen Regelungen und Informationen dazu auf der Homepage anzugeben.